21. Februar 2025
Leider muss ich über Politik reden...
Gefahr durch Faschismus
Die Trump-Regierung in den USA zeigt die typischen Anzeichen für Faschismus.
Und auch in Europa sind die Faschisten auf dem Vormarsch.
Ich bin eigentlich ein eher unpolitischer Mensch. Ob wir in Deutschland nun von Linken, SPD, Grünen, FDP, der CDU oder der Tierschutzpartei oder der "Partei" regiert werden, ist mir im Wesentlichen egal.
Und erst recht ist mir egal, ob in den USA die Demokraten oder die Republikaner regieren.
Leider gibt es aber Zeiten, wo es niemandem egal sein kann, weil wir alle unmittelbar die Auswirkungen spüren.
Was sich derzeit in den USA abspielt, erinnert mich deutlich an Deutschland vor hundert Jahren.
Man kann es nicht anders nennen: das ist Faschismus.
Interessant ist, dass die Trump-Regierung Deutschland allen ernstes vorwirft, dass es hier keine Redefreiheit gäbe. Tatsächlich hat die Redefreiheit hier gesetzlich etwas engere Grenzen als in den USA (und das findet die breite Mehrheit auch richtig so).
Aber wie weit ist es denn tatsächlich her mit der Redefreiheit in den USA?
Regierungsorganisationen löschen bzw. "überarbeiten" große Mengen von wissenschaftlichen Texten, weil diese (aus MAGA-Sicht) unliebsame Begriffe enthalten.
Bücher (z.B. Kinderbücher) werden aus Schulen verbannt (das kommt einem Verbot schon ziemlich nahe).
Das ist Zensur in ganz großem Stil.
Zugleich prägen sie neue Begriffe, die den weltweiten Machtanspruch der USA dokumentieren (z.B. soll der Golf von Mexiko jetzt Golf von Amerika heißen - und mit Amerika scheinen viele US-Amerikaner die USA zu meinen).
Ich möchte im Hinblick auf die aktuelle Situation in den USA auf einen Artikel aus einer Zeitschrift verweisen, die für die US-Amerikanischen Soldaten im 2. Weltkrieg gedacht war und vom damaligen Kriegsministerium (oder so ähnlich, jedenfalls von offizieller Stelle) herausgegeben wurde.
Dort wird sehr der Faschismus sehr schön erklärt und davor gewarnt, dass der Faschismus eben nicht nur ein Problem von Ländern wie DE oder IT ist, sondern in jedem Land der Welt auftreten kann, auch in den USA.
Das wirkt inzwischen fast prophetisch.
Wo Bücher verboten werden, ist es nicht mehr weit bis zur Bücherverbrennung.
Und wo Bücher brennen, brennen bald auch Menschen.
Nun gut, "brennen" wohl nicht im wörtlichen Sinne.
Wobei der Spruch "America First" eine sehr enge Verbindung zum Ku-Klux-Klan hat.
Der Faschismus ist in jedem Land auf das jeweilige Land zugeschnitten.
Rassismus und Nationalismus gehören aber in der Regel dazu.
Es gibt auch eine interessante Checkliste von Umberto Eco (von 1995) mit 14 Punkten zum Thema, sogar ein ganzes Buch "Der ewige Faschismus".
Der Autor der o.g. Seite hat noch einen 15. Punkt ergänzt, der im Zeitalter des Internet aus meiner Sicht auch gut in diese Liste passt: "So lange für Meinungsfreiheit sorgen, bis sie sie abschaffen können".
Genau das passiert gerade (siehe oben).
In Deutschland sind wir zum Glück noch nicht so weit auf dem Weg in den Faschismus wie die USA, aber auch nur, weil die AFD nicht alleine das Sagen hat.
Noch eine kleine düstere Prophezeiung: Elon Musk will und wird Trump als Präsident beerben.
Das ist derzeit zwar gegen das Gesetz, aber Gesetze interessieren die Regierung sowieso nicht mehr.
Der Schaden, den die Trump-Politik jetzt schon weltweit angerichtet hat, ist immens. Der Jahrtausende alte Grundsatz "Pacta sunt servanda" gilt für die US-Regierung nicht mehr.
Das Vertrauen in die USA ist verloren und es wird mindestens Jahrzehnte brauchen, um es wieder aufzubauen.
Unabhängig von den innerdeutschen Problemen und den Problemen in Europa (wie etwa dem Ukraine-Krieg) muss sich Europa dringend aus der Abhängigkeit von den USA lösen.
Als die größten Abhängigkeiten sehe ich dabei (mit meiner IT-Brille):
- Militärische Abhängigkeit (ich denke, der Bündnisfall wird die USA als NATO-Mitglied auch nicht interessieren, Trump droht offen mit der Annexion von Kanada und Grönland und über die Ukraine möchte ich lieber gar nicht nachdenken)
- Software und Telekommunikation
- Bei der Hardware ist die Abhängigkeit auch groß, aber nicht so schwerwiegend.
Daher sollten folgende Schritte zügig unternommen werden:
- Aufbau einer allgemeinen Dienstpflicht (nicht Wehrpflicht) für alle hier lebenden Personen (egal ob Deutsch oder nicht!)
- Open Source Infrastruktur aufbauen (GitHub und Gitlab sind US-kontrolliert!)
- Die Nutzung von Microsoft, Apple, Google usw. für KRITIS konsequent verbieten und auf Software setzen, die in der EU entwickelt und gepflegt wird (egal ob Open Source oder Closed Source).